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Das Logo der Betriebsratskampagne gegen Einführung einer Bürgerversicherung
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Bürgerversicherung: Die Betriebsräte der privaten Krankenversicherer starten eine Online-Petition

Die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung und Abschaffung der privaten Krankenversicherung fordern Stimmen aus der SPD als Grundbedingung für eine große Koalition. Dies würde nicht nur das Ende unseres dualen Gesundheitssystems bedeuten, sondern auch tausende Arbeitsplätze kosten. Die Betriebsräte der Krankenversicherer haben daher jetzt eine Online-Petition gestartet.

Käme die Bürgerversicherung, wären die Folgen dramatisch. Dazu der Vorsitzende des PKV-Verbandes, Uwe Laue:

„Das deutsche Gesundheitswesen steht hervorragend da und ist sozial gerecht: Unabhängig vom Einkommen haben alle Bürger freie Arztwahl und profitieren vom medizinischen Fortschritt, wir haben weltweit die kürzesten Wartezeiten und im Notfall wird jeder sofort versorgt, egal wie er versichert ist. Wir werden in der Welt um unser Gesundheitssystem beneidet. Die Deutschen sind damit heute so zufrieden wie seit Jahrzehnten nicht. Ganz anders in den Ländern, wo es die ‚Bürgerversicherung‘ gibt. Hier müssen Patienten oft monatelang auf Operationen warten.

Ein Systembruch zu einer Einheitskasse würde nur Verlierer erzeugen. Zu Recht warnen heute zahlreiche Ärzteverbände, mit den SPD-Plänen würde die Gesundheitsversorgung für alle Bürger schlechter:

■ Tausende Ärzte, Zahnärzte, Hebammen und viele andere Helfer müssten ihre Praxen schließen.

■ Medizinische Innovationen würden ohne den Wettbewerb mit der PKV erschwert.

■ Die Wartezeiten würden für alle länger.

■ Die Generationengerechtigkeit würde geschwächt, weil nur die PKV für den demografischen Wandel vorsorgt.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat mit Blick auf Siemens die Streichung tausender qualifizierter Jobs als ‚volkswirtschaftlich irrsinnig und verantwortungslos‘ kritisiert. Wirklich verantwortungslos wäre es, aus parteipolitischen Motiven 68.000 qualifizierte Arbeitsplätze in der PKV zu bedrohen. Auf diese zerstörerische Folge einer ‚Bürgerversicherung‘ hat auch die DGBnahe Böckler-Stiftung in einer Studie hingewiesen.“

Die Betriebsräte der deutschen Krankenversicherer haben nicht nur ein veranschaulichendes Video zur Thematik veröffentlicht, sondern auch die Online-Petition gestartet, um für den Erhalt des Gesundheitssystems zu kämpfen.

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Edzard Bennmann

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Claus Rehse

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Stefanie Haermeyer

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