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Online-Handel: Zusätzliche Informationspflichten für Händler
(März/April 2016) Seit 15. Februar ist die sogenannte „Online-Schlichtungsplattform“ (OS-Plattform) der Europäischen Union (EU) online. Damit wird es für Online-Händler innerhalb der EU höchste Zeit, ihrer bereits seit 9. Januar geltenden, entsprechenden Informationspflicht nachzukommen. Darauf weist die SIGNAL IDUNA hin.
Wer einen Online-Shop betreibt, dem sind eine Reihe von Informationspflichten auferlegt. Mit dem 9. Januar ist eine neue hinzugekommen, denn da trat die ODR-Verordnung – ODR für „Online Dispute Resolution“ – der EU in Kraft. Die Verordnung sieht vor, eine Plattform bereit zu stellen, damit Verbraucher und Online-Händler mehr Möglichkeiten haben, eventuelle Konflikte außergerichtlich beizulegen. Das gilt sowohl für grenzüberschreitende und innerdeutsche Streitfälle. Die Konfliktparteien können sich über die OS-Plattform an die jeweils zuständige nationale Schlichtungsstelle wenden. Dafür stehen Formulare in allen EU-Sprachen bereit.
Aus der ODR-Verordnung entsteht für Betreiber von Online-Shops die Pflicht, „leicht zugänglich“ auf die OS-Plattform zu verlinken, beispielsweise im Impressum der Seite. Dabei ist es ohne Belang, ob der Händler eine eigene Seite hat oder seine Produkte ausschließlich etwa über Amazon oder Ebay anbietet. Wer dieser Informationspflicht nicht nachkommt, riskiert eine Abmahnung.
Ab voraussichtlich April 2016 wird diese Informationspflicht noch erweitert. Zumindest für die Onlinehändler, die sich verpflichtet haben oder wie Energieversorger verpflichtet sind, im Streitfall nationale Streitschlichtungsstellen einzuschalten. Dann nämlich reicht die Verlinkung allein nicht mehr aus, so die SIGNAL IDUNA. Zusätzlich muss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Hinweis stehen, dass die OS-Plattform genutzt werden kann, um Konfliktfälle beizulegen.
